Handel
Dämpfer für Trump vor Gericht: Was wird aus den Zöllen?
Steht Donald Trumps aggressive Zollpolitik auf juristisch tönernen Füßen? Erneut kassiert der US-Präsident eine Niederlage vor Gericht. Doch noch ist…
Schlagwort: Justiz
Justiz
Fed-Vorständin Cook verklagt US-Präsident Trump
Fed-Vorstandsmitglied Lisa Cook lässt sich ihre Entlassung durch US-Präsident Donald Trump nicht gefallen - und geht nun gegen ihn vor.
Abfall
Verdacht der Bilanzmanipulation gegen frühere Baywa-Manager
Der einst sehr solide Mischkonzern Baywa ist seit 2024 ein Sanierungsfall. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob Vorstände die Bilanz 2023…
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Abfall
Prozess gegen Ex-Milliardär Benko am 14. und 15. Oktober
Der ehemalige Milliardär René Benko wird im Herbst vor Gericht stehen. Der auf zwei Tage anberaumte Prozess ist wohl nur…
Agrar
Bundesfinanzhof muss sparen und verliert einen Senat
Die Bundesgerichte sind die höchsten Instanzen der deutschen Rechtsprechung. Opfer von Sparmaßnahmen werden sie nur selten. Es kommt aber vor,…
Agrar
Klage gegen Lidl – Rabattaktion hat Nachspiel
Der Discounter Lidl warb kürzlich mit der «größten Preissenkung seiner Geschichte». Verbraucherschützer kritisieren: Die Werbung verspricht Kunden mehr als sie…
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Handel
Ex-Milliardär Benko angeklagt – Ein Aspekt der Signa-Pleite
Seit Januar sitzt René Benko in Untersuchungshaft. Das Verfahren rund um das gescheiterte Signa-Imperium ist hochkomplex. Jetzt kommt es zu…
Agrar
EU-Gericht: Kein Schutz für «I love»-Design auf Kleidung
In vielen Souvenirshops kommt man nicht daran vorbei: Das «I» mit rotem Herz auf Kleidung, Taschen oder Tassen. Ein Unternehmen…
Arbeit
EuGH-Generalanwältin fordert Milliardenstrafe für Google
Die EU-Kommission legte Google eine Milliardenstrafe auf, weil es seine Dominanz bei Handys missbrauche. Der US-Konzern zieht bis vor den…
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Arbeit
Markenstreit ums Oktoberfest geht in die heiße Phase
Bei Tonkrügen, Biergläsern und anderen Waren pocht die Stadt München auf ihr Markenrecht am Begriff «Oktoberfest». Der Rechtsstreit mit der…