Abfall
Bundesgerichtshof prüft Urheberschutz für USM-Designmöbel
Vor Gericht kämpft USM für einen Urheberschutz für sein bekanntes Möbelsystem. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren…
Schlagwort: Recht
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BGH kippt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben
Bisher galt: Wer sein Netflix-Konto kündigt, aber noch Guthaben übrig hat, bleibt so lange an den Streaming-Dienst gebunden, bis es…
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Kein Fremdpersonal im Schlachthof: Karlsruhe weist Klage ab
In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine Klage gegen…
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Arag-Analyse: Konflikte zu Arbeit und Wohnen nehmen zu
Eine Krise folgt auf die nächste, und der Kostendruck für viele Haushalte wächst. Laut einer Auswertung sehen sich immer mehr…
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Wie teuer das Rauchen in Wohnungen wird
Teer und Nikotin verursachen Schäden, die einiges kosten, wenn man sie beheben will. Was das für Eigentümer und Mieter bedeutet.
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Untermieter aufnehmen: Diese Regeln sollten Mieter kennen
Wer weitere Personen gegen Geld in seine Mietwohnung einziehen lässt, sollte den Vermieter darüber auf keinen Fall in Unkenntnis lassen.…
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Eigentümergemeinschaften: Mehr Freiheit bei Handwerkerwahl
Der Bundesgerichtshof stellt klar: Für Sanierungen in Eigentümergemeinschaften gibt es keine generelle Pflicht, mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Worauf es stattdessen…
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E-Auto ohne Eigenheim? Wie Mieter ihre Stromer laden können
Wer ein E-Auto hat, muss es regelmäßig laden. Praktisch, wenn das direkt in der eigenen Garage geht. Doch nicht jeder…
Automobilindustrie
Klimaklagen gegen Autobauer – Das Wichtigste zum BGH-Urteil
Die Deutsche Umwelthilfe ist im Rechtsstreit mit BMW und Mercedes unterlegen: Warum der BGH den Autobauern keine strengeren CO2-Regeln auferlegt…
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Automobilindustrie
Klimaklagen gegen BMW und Mercedes scheitern am BGH
In Karlsruhe wollten Umweltschützer ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Laut BGH liegt die Aufgabe aber nicht…