Wettbewerb
EU-Gericht bestätigt Apples Status als digitaler Torwächter
Wie auch andere große Digitalunternehmen wehrt sich Apple gegen eine Einstufung nach dem EU-Gesetz für digitale Märkte. Nun gibt es…
Schlagwort: Urteile
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EuGH bestätigt Rekord-Wettbewerbsstrafe für Google
Luxemburg (dpa) – Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Rekordhöhe von 4,1 Milliarden…
Automobilindustrie
BGH-Urteil: Mietwagen müssen nach Fahrt zu Firmensitz zurück
Anders als Taxis müssen Mietwagen von Uber und Co. nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz. Wie der BGH seine Entscheidung…
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Abfall
«Obelix» als Waffenmarke? EU-Markenamt soll erneut prüfen
Ein Rüstungsunternehmen will mit «Obelix» werben - doch der französische Asterix-Verlag wehrt sich. Das EU-Gericht mischt die Karten nun neu.
Abfall
EU-Erlaubnis für Corona-Hilfen an Lufthansa ist nichtig
Lufthansa muss vor dem höchsten europäischen Gericht zurückstecken: Die EU-Erlaubnis für milliardenschwere Finanzhilfen in der Corona-Zeit an das Unternehmen war…
Energie
Klage gegen Gasbohrungen vor Borkum ohne Erfolg
Darf der Energiekonzern One-Dyas in der Nordsee vor Borkum unter deutschem Staatsgebiet nach Erdgas bohren? Darum gibt es seit Jahren…
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Abfall
EU-Gerichtshof macht Weg frei für Glücksspiel-Erstattungen
Glücklose Spielerinnen und Spieler können auf Rückzahlungen hoffen: Der EuGH stärkt ihre Position gegenüber Online-Anbietern ohne Erlaubnis. Das betrifft auch…
Abfall
Milliardenmarkt Glücksspiel: Online-Angebote vor Gericht
Viele Spielerinnen und Spieler hoffen auf die Rückzahlung ihrer Verluste von Glücksspielanbietern im Netz ohne deutsche Lizenz. Was sind die…
Abfall
Kein Fremdpersonal im Schlachthof: Karlsruhe weist Klage ab
In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine Klage gegen…
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Abfall
Urteil: kein Whiskey-Label ohne Whiskey
Darf ich nahezu alkoholfreie Alternativen zu Whiskey, Rum oder Gin mit diesen Namen bezeichnen? Ein Start-up hat es getan. Der…