Abfall
Ohne Auftrag zur Tat? Handwerker geht leer aus
Ein Beratungsgespräch ist noch lange kein Auftrag zur Leistungserbringung. Schreitet ein Betrieb dennoch zur Tat, tut er das auf eigene…
Schlagwort: Urteile
Lebensmittel
Darum setzt Ritter Sport Streit um Quadrat-Haferriegel fort
Der Schokoladenhersteller will den quadratischen Haferriegel «Monnemer Quadrat Bio» aus Mannheim verbieten lassen. Die Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart akzeptiert…
Abfall
Nach Urteil: Gasbohrung vor Borkum soll bis Sommer beginnen
Im Streit um Erdgasbohrungen in der Nordsee hat ein Gericht einen Sofortvollzug bestätigt. One-Dyas will jetzt zügig mit den Bohrungen…
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Prozess (Gericht)
BGH-Urteil: Horrende Aufschläge bei Untervermietung verboten
Ein Berliner Mieter kassierte 962 Euro Untermiete, zahlte selbst aber nicht mal halb so viel. Kein Einzelfall - zum Leid…
Abfall
Urteil zu Flugausfall: Airline muss auch Provision erstatten
Flug gestrichen, Ticketpreis zurück - aber was ist mit der Vermittlungsgebühr? Ein Urteil aus Luxemburg stärkt Verbrauchern den Rücken.
Lebensmittel
Streit ums Quadrat: Ritter Sport unterliegt vor Gericht
Quadratisch, praktisch - zu ähnlich? Ritter Sport sieht durch einen Riegel seine Marke verletzt und klagt. Vor Gericht kassieren die…
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Abfall
Zierpflanzen allein machen keine Grünfläche
Ein bisschen Grün im Schotter reicht nicht: Warum ein Mann laut einem Gerichtsbeschluss Teile seines Vorgartens zurückbauen muss und was…
Automobilindustrie
Diesel-Skandal: Urteil gegen Ex-Audi-Chef ist rechtskräftig
2023 verurteilte das Landgericht München den früheren Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte zu hohen Bewährungs- und Geldstrafen. Nun hat…
Abfall
Aldi Süd unterliegt im Streit um Preisrabatte erneut
Führen Preisangaben in der Werbung von Aldi Süd Kunden in die Irre? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dies geprüft. Die Auseinandersetzung…
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Abfall
Online-Marktplätze müssen Anzeigen auf Datenschutz prüfen
Mit Bildern und einer Telefonnummer: Ein Unbekannter bietet eine Frau online für Sex an – ohne ihr Einverständnis. Der EuGH…