Abfall
Zierpflanzen allein machen keine Grünfläche
Ein bisschen Grün im Schotter reicht nicht: Warum ein Mann laut einem Gerichtsbeschluss Teile seines Vorgartens zurückbauen muss und was…
Schlagwort: Urteile
Automobilindustrie
Diesel-Skandal: Urteil gegen Ex-Audi-Chef ist rechtskräftig
2023 verurteilte das Landgericht München den früheren Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte zu hohen Bewährungs- und Geldstrafen. Nun hat…
Abfall
Aldi Süd unterliegt im Streit um Preisrabatte erneut
Führen Preisangaben in der Werbung von Aldi Süd Kunden in die Irre? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dies geprüft. Die Auseinandersetzung…
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Abfall
Online-Marktplätze müssen Anzeigen auf Datenschutz prüfen
Mit Bildern und einer Telefonnummer: Ein Unbekannter bietet eine Frau online für Sex an – ohne ihr Einverständnis. Der EuGH…
Arbeit
EuGH kippt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie
Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil…
Arbeit
Mindestlohnrichtlinie auf dem Prüfstand – EuGH fällt Urteil
Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag…
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Abfall
Pariser Gericht verurteilt Totalenergies wegen Greenwashing
Ein Gericht verurteilt den Energieriesen Totalenergies wegen irreführender Angaben zur Klimastrategie. Greenpeace spricht von einem «Wendepunkt» - doch die Strafe…
Abfall
Baustelle während Pauschalreise – volle Erstattung möglich
Tagelanger Baulärm statt Pool-Idylle: Können Pauschalurlauber in dem Fall trotz Unterkunft und Verpflegung das gesamte Geld zurückverlangen? Der EuGH stärkt…
Abfall
Rechtsstreit um VW-Vergleiche muss neu verhandelt werden
Die VW-Hauptversammlung beschloss 2021 Haftungsvergleiche mit den Vorständen Winterkorn und Stadler. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsstreit erneut…
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Abfall
Post muss Werbung bei Haftung für Einschreiben ändern
Geld, Ausweise oder Schmuck «sicher» per Einschreiben verschicken? Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält das für eine irreführende Werbung – und bekam…