Bahn
Gericht: Bahn bleibt auf Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen
Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit Klagen zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu…
Schlagwort: Urteile
Agrar
Warum Werbeblocker so umstritten sind
Aufdringliche Onlinewerbung nervt viele User. Sie verwenden deshalb Adblocker, um Banner zu unterdrücken. Damit schneiden sie aber auch wichtige Umsatzströme…
Agrar
Urteil: Bank muss zu unrechtmäßigem Negativzins informieren
Der Bundesgerichtshof hat Negativzinsen für Spareinlagen verboten. Über entsprechende Änderungen der Geschäftsbedingungen müssen Banken ihre Kunden nun einzeln informieren.
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Arzneimittel
Versandapotheke durfte mit Prämien locken
Eine niederländische Versandapotheke versprach im Grunde: Rezept einlösen, Bonus sichern. Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob solche Angebote in Deutschland erlaubt…
Gesundheit
BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte
Man kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der…
Agrar
Blumenkästen nur noch innen: Kann das vorgeschrieben werden?
Rankt es bunt vom Balkon, setzt das Farbtupfer am Haus. Doch es kann Gründe geben, dass Blumenkästen nicht außen hängen…
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Agrar
Urteil: Bahn darf Tickets nicht nur digital verkaufen
Die Deutsche Bahn wollte ihre günstigsten Tickets ausschließlich auf digitalen Wegen vertreiben. Nach Kundenprotesten und einer entsprechenden Klage geht es…
Agrar
Urteil: Wertvolle Gutscheine für E-Rezepte unzulässig
Mit Gutscheinen über 10 Euro hat eine Versandapotheke darum geworben, dass deutsche Kunden ihre E-Rezepte einlösen. Doch der Anreiz ist…
Agrar
EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor
Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat. Zu Unrecht, meint der Konkurrent Ryanair.…
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