In der PCK-Raffinerie in Schwedt sind nach Angaben des Bundes für 2023 alle 1200 Arbeitsplätze gesichert. Die Gesellschafter Rosneft, Shell und Eni hätten sich auf ein Budget für die Betriebskosten für das kommende Jahr geeinigt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, der Deutschen Presse-Agentur.
«Demnach können betriebsbedingte Kündigungen 2023 ausgeschlossen werden. Alle stehen dafür ein, dass niemand entlassen wird. Das ist das, was wir versprochen haben.»
Die Bundesregierung hatte die Mehrheitseigner des PCK, zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft, Mitte September unter Treuhandverwaltung und damit unter die Kontrolle der Bundesnetzagentur gestellt. Damals hatte die Regierung bereits eine zweijährige Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter in der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs abgeben. Diese wurde nach Kellners Angaben mit den Beschlüssen jetzt für 2023 umgesetzt.
Das PCK wird bisher über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt. Den Bezug will die Bundesregierung jedoch wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ab 1. Januar stoppen. Sie sucht nach alternativen Versorgungswegen für die Raffinerie. Künftig soll ein Teil der benötigten Mengen mit Tankern nach Rostock und von dort über eine Pipeline nach Schwedt gebracht werden. Für eine volle Auslastung wird aber noch mehr Öl gebraucht. Die Bundesregierung verhandelt deshalb mit Polen über mögliche Lieferungen über den Hafen Danzig. Im Gespräch ist zudem der Import von Öl aus Kasachstan über die Druschba-Leitung.
Am Freitag hatte der Bundestag den Bundeshaushalt beschlossen und damit den Weg für versprochene Hilfen zum Umbau ostdeutscher Wirtschaftsstandorte wie Schwedt freigemacht. Über 15 Jahre sollen gemeinsam vom Bund und dem Land Brandenburg 375 Millionen Euro in die Uckermark fließen. Geplant ist sogar ein Gesamtpaket von 825 Millionen Euro, um die Region fit für die Zukunft zu machen.