Kritik an Plänen Reiches für neue kleine Solaranlagen
Die Wirtschaftsministerin stellt die Förderung für neue private Solaranlagen infrage. Dagegen regt sich Protest.
Das Deutschlandticket soll bleiben – aber wird es teurer?
Das Bundeskabinett stellt Weichen, damit der Bund das Deutschlandticket auch 2026 mitfinanziert. Branchenverbände aber sagen, es gibt eine Finanzlücke. Das könnte Folgen haben.
Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit
Durch Schwarzarbeit entgehen dem Bund jedes Jahr hohe Einnahmen. Jetzt verschärft die Bundesregierung Kontrollen.
Tariftreuegesetz: Kontrollrat kritisiert zu viel Bürokratie
Wenn Firmen öffentliche Aufträge bekommen, sollen sie nach Tarif bezahlen - das ist das Prinzip eines geplanten Gesetzes aus dem Sozialministerium. Doch unabhängige Experten sehen Tücken.
Klingbeil will Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken
Im Bundeshaushalt klaffen in der Finanzplanung Milliardenlücken. Das Finanzministerium will die Einnahmenseite stärken - der Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit hat daher höchste Priorität.
Reiche zu Gaskraftwerken: Sorge im Osten unbegründet
Der Bund will neue Gaskraftwerke bauen. Aber wird Süddeutschland durch einen Bonus systematisch bevorzugt? Die Wirtschaftsministerin beruhigt auf einer Reise durch die ostdeutsche Kohleregion.
Zoff um Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr
Eigentlich steht die Senkung der Luftverkehrsteuer im Koalitionsvertrag. Doch die Bundesregierung rudert zurück. Airlines und Verbände kritisieren das heftig.
Zollstreit: Merz und Macron zu Gegenmaßnahmen bereit
Eine Woche bleibt noch, um den Zollstreit mit den USA zu lösen. Merz und Macron wollen einen Verhandlungserfolg. Sie sagen aber auch, wozu sie bei einem Scheitern bereit sind.
Merz deutet mögliche Einigung im Zollstreit an
Mit Japan hat US-Präsident einen Deal im Zollstreit gefunden. Jetzt scheint sich auch in den Verhandlungen mit der EU etwas zu tun.
Tariftreue per Gesetz – Kritik an Entwurf von Bas
Nur noch rund jeder zweite Beschäftigte arbeitet in Deutschland unter einem Tarifvertrag. Arbeitsministerin Bas legt nun ein Gesetz für mehr Tariftreue vor - und erntet prompt Kritik.