Bundesfinanzhof muss sparen und verliert einen Senat
Die Bundesgerichte sind die höchsten Instanzen der deutschen Rechtsprechung. Opfer von Sparmaßnahmen werden sie nur selten. Es kommt aber vor, wie jetzt beim Bundesfinanzhof.
Klage gegen Lidl – Rabattaktion hat Nachspiel
Der Discounter Lidl warb kürzlich mit der «größten Preissenkung seiner Geschichte». Verbraucherschützer kritisieren: Die Werbung verspricht Kunden mehr als sie tatsächlich bietet.
Ex-Milliardär Benko angeklagt – Ein Aspekt der Signa-Pleite
Seit Januar sitzt René Benko in Untersuchungshaft. Das Verfahren rund um das gescheiterte Signa-Imperium ist hochkomplex. Jetzt kommt es zu einer ersten Anklage.
EU-Gericht: Kein Schutz für «I love»-Design auf Kleidung
In vielen Souvenirshops kommt man nicht daran vorbei: Das «I» mit rotem Herz auf Kleidung, Taschen oder Tassen. Ein Unternehmen wollte es als EU-Marke für sich schützen lassen - ohne…
EuGH-Generalanwältin fordert Milliardenstrafe für Google
Die EU-Kommission legte Google eine Milliardenstrafe auf, weil es seine Dominanz bei Handys missbrauche. Der US-Konzern zieht bis vor den EuGH - doch laut der Generalanwältin ist die Sache eindeutig.
Markenstreit ums Oktoberfest geht in die heiße Phase
Bei Tonkrügen, Biergläsern und anderen Waren pocht die Stadt München auf ihr Markenrecht am Begriff «Oktoberfest». Der Rechtsstreit mit der zuständigen Behörde beschäftigt nun den EuGH.
Rabatt, Bonus, Bestpreis – Wie Händler damit werben dürfen
Mit niedrigeren Preisen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Aber wann werden Verbraucher in die Irre geführt? Und welche Regeln schreibt das Gesetz vor?
Sammelklage gegen Vodafone knackt 100.000er Marke
Millionen Vodafone-Kunden zahlen seit 2023 fünf Euro mehr im Monat. Verbraucherschützer klagen dagegen und rufen Betroffene auf, sich anzuschließen. Die Resonanz ist groß.
Behördenpanne: VW entgeht einem millionenschweren Bußgeld
Wegen Datenschutzverstößen bei der Aufarbeitung des Dieselskandals wurde VW gerügt. Bußgeld müssen die Wolfsburger aber nicht zahlen. Grund ist eine Panne bei der Staatsanwaltschaft.