Kabinett beschließt Entlastungen für Stromkunden
Die Bundesregierung bringt wichtige Vorhaben in der Energiepolitik auf den Weg. Die Kritik aber reißt nicht ab, besonders an einer Entscheidung.
Produktwerbung mit Umweltaussagen wird strenger geregelt
Wer sein Produkt als «nachhaltig» bewirbt, kann damit sicherlich manche Verbraucher beeindrucken. Aber was ist an solchen Aussagen dran? Das werden Firmen künftig nachweisen müssen.
Lieferkettengesetz wird gelockert – Entlastung für Firmen
Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten - bei diesen sensiblen Themen werden die Regeln geändert. Arbeitgeber zeigen sich enttäuscht - doch auch Menschenrechtsvertreter sind unzufrieden.
Kritik an Änderungen von Lieferketten-Regeln
Menschenrechte in den Lieferketten - nun soll Bürokratie für Unternehmen bei diesem sensiblen Thema abgebaut werden. Doch von mehreren Seiten gibt es Kritik.
Tariflohn bei öffentlichem Auftrag: Kabinett billigt Entwurf
Das geplante Tariftreuegesetz hat schon vorab Kritik der Arbeitgeber geweckt. Doch Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihr Vorhaben.
Bundesregierung dämpft Anstieg von «Schienenmaut»
Die Trassenpreise für das Schienennetz drohen deutlich zu steigen, das kann Folgen auch für die Ticketpreise haben. Die Bundesregierung will gegensteuern.
Bundesregierung will Gaskunden entlasten
Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen. Es geht um eine Umlage für Gaskunden. Eine große offene Frage aber bleibt.
Arbeitgeber kritisieren Pläne der Regierung zur Tariftreue
Das Kabinett befasst sich heute mit dem geplanten Tariftreuegesetz. Die Arbeitgeber sind verärgert. Unterstützung kommt von den Gewerkschaften.
Niedersachsen: Bund will Gasförderung vor Borkum ermöglichen
Damit auf See vor Borkum Gas gefördert werden kann, ist ein deutsch-niederländisches Abkommen nötig. Das wolle die neue Bundesregierung jetzt eilig auf den Weg bringen, heißt es aus Niedersachsen.