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SPD widerspricht Habeck: Lieferkettengesetz nicht aussetzen

SPD widerspricht Habeck: Lieferkettengesetz nicht aussetzen

Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen setzt sich dafür ein, das Lieferkettengesetz aussetzen. Dafür erntet er Beifall aus dem Unternehmerlager, riskiert aber Krach mit dem Koalitionspartner SPD.

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SPD-Chef Klingbeil fordert höheren Mindestlohn

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Geht es nach dem SPD-Chef, müssen Arbeitgeber ihren zum Mindestlohn beschäftigten Mitarbeitern bald höhere Gehälter überweisen.

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Einigung auf Solarpaket – das steckt drin

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Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.

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SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister

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Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertz und Wiese fordern mehr Einsatz.

SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister

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