SPD widerspricht Habeck: Lieferkettengesetz nicht aussetzen
Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen setzt sich dafür ein, das Lieferkettengesetz aussetzen. Dafür erntet er Beifall aus dem Unternehmerlager, riskiert aber Krach mit dem Koalitionspartner SPD.
SPD widerspricht Habeck: Lieferkettengesetz nicht aussetzen
Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen setzt sich dafür ein, das Lieferkettengesetz aussetzen. Dafür erntet er Beifall aus dem Unternehmerlager, riskiert aber Krach mit dem Koalitionspartner SPD.
SPD-Chef Klingbeil fordert höheren Mindestlohn
Geht es nach dem SPD-Chef, müssen Arbeitgeber ihren zum Mindestlohn beschäftigten Mitarbeitern bald höhere Gehälter überweisen.
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Einigung auf Solarpaket – das steckt drin
Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.
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SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister
Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertz und Wiese fordern mehr Einsatz.
SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister
Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertz und Wiese fordern mehr Einsatz.
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